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Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage und Bestandteil aller Verträge zwischen der BreNet GmbH und den Geschäftspartnern.

 

§ 1 Allgemeines
1. Alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden. Mit Annahme eines unserer Angebote gelten die Geschäftsbedingungen als angenommen.
2. Änderungen der Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ausdrücklich der schriftlichen Vereinbarung. Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Käufers oder Auftraggebers sind nur wirksam, wenn sie für den jeweiligen Vertragsabschluß schriftlich anerkannt werden.

§ 2 Angebote, Preise Vertragsabschluß
1. Sämtliche Angebote, Preislisten und sonstige Werbeunterlagen sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste, die jederzeit geändert werden kann. Sie verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, incl. der zum Lieferzeitpunkt gültigen MwSt., zzgl. Kosten der Verpackung, Lieferung, Versicherung, Installation und sonstiger Nebenkosten.
2. Lieferungen und Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, werden gesondert berechnet, es sei denn, diese werden zusätzlich im Angebot schriftlich zugesichert.
3. Ändern sich zwischen Vertragsabschluß und Lieferung die Preise unserer Vorlieferanten oder unsere Herstellungskosten, Löhne, Währungsparitäten, Zölle oder sonstigen Kosten, die sich auf unsere Lieferungen unmittelbar oder mittelbar auswirken, so sind wir berechtigt, unsere Preise entsprechend anzugleichen.
4. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Außendienstmitarbeiter sind nur befugt, Erklärungen des Bestellers/Auftraggebers an uns zu übermitteln. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Wird die Lieferung durchgeführt, ohne daß dem Käufer vorher eine Bestätigung zugeht, so kommt der Vertrag durch die Annahme der Lieferung unter diesen Geschäftsbedingungen zustande.
5. Offensichtliche Rechen- bzw. Schreibfehler berechtigen uns zur Richtigstellung, auch bei schon erstellten Rechnungen.
6. Aufgrund technischen Fortschritts beruhende Konstruktions- und Formänderungen behalten wir uns bis zur Lieferung vor.

§ 3 Zahlungen und Zahlungsverzug
Die vom Kunden bestellten Leistungen sind grundsätzlich an die ebenfalls in der Leistungsbeschreibung ersichtlichen Zahlungsmodalitäten und Bedingungen geknüpft. Zahlungen gelten erst von dem Tag als geleistet, an dem die BreNet GmbH über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen kann. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltungsmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 15% per anno zu entrichten. Ist der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug geraten, so werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten über die jeweilig volle Mindestvertragslaufzeit sofort fällig. Die BreNet GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug alle Leistungen für den Kunden sofort einzustellen und Domain Namen zu sperren. Eine Leistungseinstellung wegen Zahlungsverzugs entbindet den Kunden nicht von der Zahlungspflicht. Das gleiche gilt bei Nichteinlösung von Schecks, Lastschriften, Zahlungseinstellung, Konkurs sowie Nachsuchung eines Vergleichs seitens des Kunden. Bei Nichteinlösung einer Lastschrift oder eines Schecks, sind der BreNet GmbH für den erhöhten Verwaltungsaufwand Verwaltungskosten in Höhe von EUR 12,50 zzgl. der aktuell gültigen Mehrwertsteuer zu zahlen.

§ 4 Dienstleistung, Vertragslaufzeit und Zahlung
Die BreNet GmbH erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen, deren Umfang, Preise, Vertrags- und Leistungslaufzeiten eindeutig in den veröffentlichten Leistungsangeboten beschrieben sind. Die Nutzung der angebotenen Internet-Leistungen ist grundsätzlich 24 Stunden am Tag möglich. Die BreNet GmbH behält sich allerdings vor, die Dienste für technisch notwendige Wartungsarbeiten ohne Ankündigung kurzfristig zu unterbrechen, um den störungsfreien Betrieb der Einrichtungen weiterhin zu gewährleisten. Es wird dem Kunden eine 99%ige Verfügbarkeit der Leistungen im Jahresmittel zugesagt. Eine Gewährleistung für die Qualität der Konnektivität zu anderen Internet-Serversystemen oder Bandbreiten wird seitens der BreNet GmbH nicht übernommen. Für die Leistungen anderer Netzbetreiber, die nicht Erfüllungsgehilfen der BreNet GmbH sind, ist die Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. Mit Abschluß des Vertrages erklärt der Vertragspartner bzw. dessen Vertreter die Vertretungsrechte für vertretene Firmen und/oder Organisationen und seine volle und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit. Der Vertrag wird, wenn nicht anders im Vertrag geregelt, für eine Laufzeit von mindestens einem Kalendermonat geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn er nicht bis 1 Woche vor Ende des Kalendermonats gekündigt wurde. Der Vertrag ist zu diesem Zeitpunkt von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen kündbar. Die Rechnungsbeträge sind vor der jeweiligen Vertragslaufzeit per Abbuchung, Überweisung oder Kreditkarte zu entrichten. Eventuelle Überschreitungen der vertraglich vereinbarten Speicherplatzgröße oder des Datenverkehrs werden zusätzlich am Ende jeden Monats zu dem jeweils aktuell gültigen Preis abgerechnet. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen während der Mindestlaufzeit sind ausgeschlossen. In den Leistungen ist kostenloser Support via E-Mail enthalten, dessen Umfang sich auf die im Angebot beschriebenen Leistungen beschränkt. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht im E-Mail-Support enthalten sind, werden diese, sofern nicht anders vereinbart, gemäß gültiger Preisliste berechnet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, sich die notwendigen Grundkenntnisse über die Bedienung von Web-Browsern, FTP-Clients und anderen notwendigen Hilfsmitteln selbst anzueignen. Support hinsichtlich CGI-Script Programmierung, Java-Applet Programmierung, Anwendung von MS-FrontPage® und ähnlichen Applikationen sowie spezielle technische Anforderungen, die den allgemeinen Anwendungsbereich übersteigen, sind nicht im kostenlosen Support enthalten.

§ 5 Domain-Namen
Der Vertragspartner kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens der BreNet GmbH ausgeschlossen.
1. Soweit die BreNet GmbH die Registrierungsformalitäten einer eindeutigen Internetadresse (Domain Name) für den Kunden vornimmt, wird die BreNet GmbH gegenüber dem DENIC, INTERNIC oder anderen Organisationen zur Domain-Vergabe, lediglich als Mittler tätig. Es gelten die Bedingungen zur Namensvergabe der jeweilig zuständigen Organisation. Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzwidrigen Zwecke verfolgt werden.
2. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich die BreNet GmbH vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
3. Der Kunde hat das Recht, nach ordnungsgemäßer Beendigung des Vertragsverhältnisses, den Domain-Namen bei einem anderen Provider oder selbständig weiterzuführen.

§ 6 Inhalte der Webseiten - Haftung, Sperrung bei Mißbrauch, Nutzung
1. Mit der Übermittlung der Webseiten (an uns oder den Server) stellt der Kunde die BreNet GmbH von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln, welches Dritte in Ihrer Ehre verletzt, andere Personen oder Personengruppen verunglimpft oder beleidigt. Der Vertragspartner verpflichtet sich, auf kulturelle und religiöse Belange anderer Teilnehmer Rücksicht zu nehmen und keine gesetzwidrigen Äußerungen zu verbreiten, insbesondere nicht zu beleidigen, bedrohen, übel nach zu reden, niemanden wegen Rasse, politischer und sonstiger Meinungen, Geschlecht oder aus sonst einem Grunde zu diskriminieren oder zu verfolgen, weder in Wort, Bild, Ton oder sonstigen Darstellungsmöglichkeiten. Im Rahmen der Nutzung anderer Dienste werden die geltenden internationalen und nationalen Bestimmungen und Verhaltensregeln zusätzlich gültig und müssen beachtet werden.
2. Weiterhin versichert der Kunde ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der BRD, EU oder USA verstoßen, erotischen Inhalts sind oder sogenanntes "hacking" fördern.
3. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es uns nicht möglich, daß wir eine genauere Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob eventuelle Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
4. Aus diesem Grund erklärt sich der Kunde bereits jetzt damit einverstanden, daß wir den Zugriff auf Daten für den Fall sperren können, wenn Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde womöglich nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente oder Dateien ist.
5. Für den Fall, daß der Kunde die unter Unterpunkt 1 und 2 genannten Inhalte veröffentlicht, ist die BreNet GmbH berechtigt, sofort den gesamten Inhalt des Angebots zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch eventuell nicht gegeben sein sollte.
6. Dem Kunden ist es überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte darzubringen. Ist dieser zweifelsfrei erbracht, wird das Angebot wieder freigegeben.
7. Die Kosten für eine Sperrung, sowie die Kosten für den bestehenden Vertrag trägt in einem Fall, bei dem die Sperrung durch einen Verstoß gegen geltendes Recht verursacht wurde, weiterhin der Kunde.
8. Es ist ausdrücklich untersagt, von den Servern in irgendeiner Weise sogenannte 'Massen-' oder 'Spam-eMails', etc. zu versenden. Die BreNet GmbH ist in einen solchen Fall berechtigt, den Benutzer sofort zu sperren, erhaltene Zahlungen einzubehalten und gegebenenfalls gerichtlich gegen ihn vorzugehen.
9. Die BreNet GmbH behält sich weiterhin das Recht vor, den dem Vertragspartner zugeteilten Zugang zu sperren, falls dieser Skripte darauf installiert, die das Betriebsverhalten oder Stabilität des Servers beeinträchtigen können.
10. Der Kunde erhält das alleinige Nutzungsrecht für die bestellten Leistungen und für die Leistungsnutzung erforderlichen Zugangsdaten und Paßwörter. Der Kunde darf weder Nutzungsrechte, Zugangsdaten, Paßwörter, ihm zugeteilte System-Ressourcen oder andere Leistungen der BreNet GmbH an Dritte untervermieten, noch Dritten kostenlos überlassen. Sofern der Kunde ähnliche Leistungen wie die der BreNet GmbH durch Drittanbieter oder selbständig zusätzlich betreibt, ist es dem Kunden untersagt, Nachrichten oder Dateien, die diesen Fremdleistungen zuzuordnen sind, auf oder über die technischen Einrichtungen der BreNet GmbH zu übertragen.
11. Richtet der Kunde Inhalte ein, welche durch §6 (1), (2) und (8) untersagt sind, stimmt er der Zahlung einer sofortigen Vertragsstrafe an die BreNet GmbH in Höhe von EUR 2.500,- zzgl. der aktuell gültigen Mehrwertsteuer zu.

ß 7 Haftungsbeschränkung
1. Wir haften mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
2. Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
3. Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Beauftragten.
4. Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Haftung, Schadensersatzansprüche
Der Kunde stellt die BreNet GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf überlassene Daten frei. Dem Auftraggeber ist bekannt, daß aufgrund der öffentlichen Natur des Internet private oder wichtige Informationen sensibel gehandhabt werden müssen. Die BreNet GmbH ist für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail oder anderen über das Internet zugänglichen Informationen nicht haftbar.

§ 9 Sicherheit der Daten
Für Datenverlust ist die BreNet GmbH nicht haftbar. Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Bereich des Übertragungsweges die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und ggf. zu entschlüsseln. Dieses Risiko nimmt der Kunde ausdrücklich in Kauf. Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes (bei Nutzung einer eigenen Domain) eine Nutzerkennung und ein Paßwort. Er ist verpflichtet, diese Daten äußerst vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer eventuell unberechtigten Verwendung der Daten resultiert.

§ 10 Außerordentliche Kündigung
Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in Ihrer Ehre zu verletzen, andere Personen oder Personengruppen zu verunglimpfen oder zu beleidigen, mit erotischem Inhalt sind, sog. "hacking" fördern oder sogar gegen geltendes Recht verstoßen, ist die BreNet GmbH berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Dies gilt ebenfalls, wenn der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.

§ 11 Vertragsabschluß und Vertragsdauer
Ein Vertrag kommt zum Abschluß, wenn ein vom Kunden vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Vertragsformular eingeht und dieses von der BreNet GmbH bestätigt wird. Die Bestätigung kann durch die Ausführung des Auftrages oder in schriftlicher bzw. fernschriftlicher Weise erfolgen. Für Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden gilt dieses in gleicher Weise. Die Dauer der erbrachten Leistung gilt wie im Vertrag vereinbart. Eine Kündigung bedarf keiner Erklärung und muß innerhalb der im Vertrag geregelten Frist eingehen. Es gilt das Datum des Poststempels. Bei nicht erfolgter Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um die im bisherigen Vertrag vereinbarte Vertragsdauer. Verträge werden nur mit gesetzlich volljährigen Personen oder bei Minderjährigen mit juristisch haftbaren Vertretern geschlossen. Bei Verstoß gegen diese AGB ist die BreNet GmbH berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 12 Datenschutz
Alle von der BreNet GmbH erhobenen Daten werden nach den deutschen Datenschutzbestimmungen gehalten und geschützt. Datenschäden, Schäden durch Datenmißbrauch oder durch kriminelles Eindringen in Rechner der BreNet GmbH können nur bis zu einem gewissen Grad verhindert werden. Die BreNet GmbH kann hier keine Haftung übernehmen, verpflichtet sich aber die für die BreNet GmbH möglichen Schutzmaßnahmen einzusetzen. Die BreNet GmbH ist berechtigt die vom Vertragspartner bereitgestellten und verbreiteten Informationen einzusehen.

§ 13 Unwirksamkeit von Klauseln
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitigen Interessen am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Klauseln wird davon nicht berührt.

§ 14 Rechtsgrundlage, Gerichtsstand
1. Es gilt ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit gemäß § 38 ZPO zulässig, wird für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang zu einem diesen Bedingungen unterliegenden Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes Bremen vereinbart. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Leistungen ist Bremen. Dies gilt für alle Streitigkeiten, einschließlich Scheck- und Wechselklagen.

 

Bremen, den 20.08.2000
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma BreNet GmbH - Handelsregister Nr.: HRB 19571

BreNet GmbH - Emil-Sommer-Straße 7 - 28329 Bremen

Geschäftsführung: Marten Flöthe